Fördergelder, Verbrenner-Aus und Co.: Der europäische Auto-Aktionsplan

Anreize zur Förderung des Autokaufs, Richtlinien für Innovation und Digitalisierung, konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung - all das und mehr ist im heute von der EU vorgestellten Aktionsplan für die Automobilbranche enthalten.

Im offiziellen Dokument, auf das die Branche lange gewartet hat, erkennt Brüssel zunächst die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie für den Wohlstand und die Identität Europas an: Die Branche trägt eine Billion Euro zum BIP bei und beschäftigt 13 Millionen Menschen.

Der Sektor befindet sich in einem rasanten Wandel - einerseits durch die Energiewende, andererseits durch die wachsende globale Konkurrenz und die dringende Notwendigkeit, Rohstoffe zu sichern. Um die Industrie zu unterstützen, hat die Europäische Union einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen in fünf Schlüsselbereichen vorgestellt: Innovation und Digitalisierung, saubere Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, Fachkräfte und soziale Aspekte sowie ein faires Geschäftsumfeld.

Das Dokument behandelt auch die Überarbeitung der Strafzahlungen für Automobilhersteller im Jahr 2025. Am Rande der heutigen Pressekonferenz erklärte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tsitsikostas zudem, dass Europa an den Klimazielen für 2035 festhalten werde, die das Ende von Verbrennungsmotoren vorsehen.

Europäische Fördermaßnahmen

Bisher hat Deutschland für 2025 keine staatlichen Kaufprämien für Autos vorgesehen. Nun will die Europäische Union die Anreizsysteme der Mitgliedstaaten koordinieren, um die Kaufentscheidungen der Verbraucher gezielt zu lenken.

In den vergangenen Jahren wurden wichtige Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Kaufanreizen gewonnen, so die EU. Dennoch sei ein stärker abgestimmter europäischer Ansatz erforderlich. Im Dokument heißt es weiter: Die Kommission wird unverzüglich mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um bewährte Verfahren und Erkenntnisse zu den Anreizsystemen für Verbraucher auszutauschen.

Ziel dieser Arbeit ist die Entwicklung eines Maßnahmenpakets mit Optionen für Förderprogramme, die wirtschaftlich effizient, fiskalisch tragfähig und an den Reifegrad der jeweiligen Märkte angepasst sind. Zudem soll die Möglichkeit eines EU-weiten Anreizsystems geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden in eine Empfehlung der Kommission einfließen, die auch mögliche EU-Finanzierungsquellen benennt, mit denen die Mitgliedstaaten ihre Fördermaßnahmen unterstützen können.

Die Europäische Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Europäische Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge ins Leben zu rufen. Diese Allianz wird europäische Branchenakteure zusammenbringen, um die nächste Generation von Fahrzeugen zu entwickeln, mit einem Fokus auf gemeinsame Architekturelemente, europäische Hardware- und Softwarekomponenten sowie deren Standardisierung. Diese Maßnahmen werden durch gemeinsame öffentliche und private Investitionen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro im Rahmen des Programms Horizon Europe von 2025 bis 2027 unterstützt.

Der Aktionsplan sieht zudem klare Regeln für autonomes Fahren vor. Neben der Schaffung eines harmonisierten Regulierungsrahmens für Tests und die Zulassung dieser Fahrzeuge - was die Einführung von Modellen mit fortschrittlichen ADAS-Systemen erleichtern soll - werden neue Vorschriften zur Cybersicherheit vernetzter Fahrzeuge eingeführt. Diese beinhalten Standards zum Schutz von Daten und zur Abwehr von Cyberangriffen.

Unterstützung für Elektrofahrzeuge

Die Europäische Kommission will die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge durch zwei Hauptinitiativen vorantreiben. Erstens: Unterstützung einkommensschwacher Verbraucher durch spezielle Leasingprogramme für emissionsfreie Fahrzeuge, die 2025 durch eine entsprechende Empfehlung gefördert werden.

Zweitens: Förderung der Elektrifizierung von Unternehmensflotten, die 60 % der Neuzulassungen in der EU ausmachen. Zudem wird der Zugang zu EU-Fördermitteln für die Elektrifizierung und Batterieproduktion erleichtert.

Darüber hinaus sieht der Aktionsplan der EU eine Erweiterung des Ladenetzes vor: Es geht um 570 Millionen Euro an Investitionen für Schnellladeinfrastrukturen in den Jahren 2025 und 2026 sowie um die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verfahren zur Anbindung von Ladestationen an das Stromnetz zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Flexiblere CO₂-Ziele und neue Umweltkennzeichnung

Wie bereits angekündigt, wird es Flexibilität bei den CO₂-Zielen für 2025 geben. Die Kommission plant noch in diesem Monat eine Änderung vorzuschlagen, die es - falls verabschiedet - den Automobilherstellern ermöglichen würde, ihre Einhaltungsziele über einen Zeitraum von drei Jahren (2025-2027) zu erreichen. Zudem wird die Überprüfung der CO₂-Vorgaben für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge beschleunigt.

Besonders interessant sind die neuen Umweltkennzeichnungsregeln: Ab 2026 müssen Autos transparente Informationen über die Herkunft der Materialien und die während der Produktion entstandenen CO₂-Emissionen enthalten. 

Mögliche zusätzliche Zölle auf chinesische Autos

Im Rahmen der Chancengleichheit hat die EU heute über mögliche zusätzliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gesprochen. Die Kommission wird die Importe genau beobachten und könnte bei Bedarf neue Anti-Dumping-Maßnahmen einführen.

Auch bei ausländischen Investitionen in die europäische Automobilbranche könnten strengere Bedingungen gelten. Nicht-europäische Investoren müssten unter Umständen Joint Ventures mit EU-Unternehmen eingehen oder Technologien transferieren - ähnlich wie es derzeit in China der Fall ist, wo ausländische Hersteller mit lokalen Unternehmen kooperieren müssen, um im Markt tätig zu sein.

Gleichzeitig hat die EU eine Regulierungsvereinfachung zugesichert: Die Zulassungsvorschriften für neue Modelle sollen überarbeitet werden, um die Genehmigungszeiten zu verkürzen.

Öffentliche Verkehrsmittel und Nutzfahrzeuge

Die Kommission plant Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Schwerlastfahrzeuge, darunter eine Befreiung von Straßenmautgebühren für emissionsfreie Lkw. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Eurovignetten-Richtlinie wird in den kommenden Monaten erwartet.

Zudem werden Initiativen geprüft, um die Einführung emissionsfreier Busse aus europäischer Produktion zu unterstützen. Ein weiterer kritischer Bereich ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge, auf den die EU besonderes Augenmerk legt.