AGB für Besucher auf automobile.at

Stand 01.07.2022, Version 1.0

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.automobile.at zugänglichen Services der „automobile.at Dipl.-Ing. Martin Welsz e.U.“ durch Privatpersonen, die automobile.at besuchen („Besucher-AGB“).

Um die teilweise komplexen Materien möglichst leicht lesbar zu gestalten, wurde auf ein „Gendern“ der Besucher-AGBs verzichtet. Doch selbstverständlich sind stets Besucherinnen und Besucher gleichermaßen angesprochen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, die zwischen dem privaten Besucher auf der Domain automobile.at (im Folgenden „Besucher“ genannt) im Rahmen der Nutzung des Fahrzeug-Portals (im Folgenden „Portal“ genannt) und der „automobile.at Dipl.-Ing. Martin Welsz e.U.“, Kundmanngasse 10/8, A-1030 Wien (im Folgenden „automobile.at“ genannt) entstehen. Außerdem gilt unsere Datenschutzerklärung.

Für gewerbliche Fahrzeuganbieter hingegen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über das Portal automobile.at zugänglichen Services von automobile.at durch Unternehmen („Gewerbliche AGB“) und die Datenschutzbestimmung.

§ 2 Leistungen

2.1. Im Fahrzeug-Kauf-Portal, das von automobile.at betrieben wird, sind aktuelle Fahrzeug-Angebote gespeichert. automobile.at gewährt seinen Besuchern über den Menüpunkt „Suche“ den Internet-Zugriff auf die im Portal gespeicherten Inhalte, sowie über den Menüpunkt „Anbieten“ die Einstellung eines eigenen Fahrzeug-Angebots (im Folgenden „Angebot“ genannt) in das Portal. automobile.at ist weder Vermittler, Käufer noch Verkäufer und auch nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der im Portal gespeicherten Angebote, sondern lediglich technischer Dienstleister.

2.2. Ausschließlich automobile.at bestimmt die Möglichkeiten, die das Portal bietet. Ein Anspruch des Besuchers auf die Beibehaltung bestimmter Möglichkeiten ist nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für das umfassende Re-Design Ende 2022. Wir bitten um Verständnis!

§ 3 Unverbindlichkeit

Alle Angebote auf automobile.at sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch elektronische Datenbearbeitung, Zwischenverkauf und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.

§ 4 Registrierung

4.1. Die Online-Registrierung des Besuchers ist für manche Services von automobile.at technisch notwendig. Dies ist ausschließlich volljährigen und voll geschäftsfähigen Besuchern gestattet. Nur registrierten Besuchern ist es möglich, Angebote in das Portal von automobile.at einzustellen.

4.2. Bei der Registrierung ist Name, Anschrift, Telefonnummer sowie ein selbst gewähltes Passwort anzugeben. Der Besucher hat die Angaben auf dem Eingabeformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben zeitnah zu aktualisieren. Jeder Besucher darf sich nur einmal pro Handynummer auf dem Portal von automobile.at registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Besucher verwendet werden.

4.3. Die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von automobile.at stellen eine Handynummer und das selbst gewählte Passwort dar. Der Besucher hat die Zugangsdaten geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Besuchers Kenntnis erlangen, so hat der Besucher dieses umgehend bei automobile.at zu melden bzw. das Passwort zu ändern.

4.4. automobile.at ist vorbehalten, Registrierungen nach der Löschung des betreffenden Angebotes zu löschen bzw. im Zuge des Re-Designs des Portals Ende 2022 sämtliche Registrierungen zu löschen.

4.5. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Besuchers gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 5 Einstellung von Angeboten in das Portal

5.1. Der Besucher stellt mit der Eingabe der Registrierungsdaten und des Angebotes gegenüber automobile.at den Antrag zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Wiedergabe des Angebotes im Portal. automobile.at entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme und Wiedergabe. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme der Bilder des Angebotes in das Portal.

5.2. Die Texte der Angebote müssen inhaltlich und formal korrekt sein und sämtlichen österreichischen Gesetzen, Sitten und ethischen Werten entsprechen.

5.3. Umstände, die eine Wertminderung des angebotenen Fahrzeuges bedeuten, dürfen nicht verschwiegen werden.

5.4. Im Preisfeld muss der volle Kaufpreis inklusive aller Steuern und Abgaben, die bei Anmeldung des Fahrzeuges in Österreich anfallen, angegeben werden. Unzulässig ist es, lediglich Anzahlungen, Raten oder sonstige Teilzahlungen im Preisfeld anzugeben.

5.5. Gewerbliche Fahrzeug-Händler sind von dieser Eingabemöglichkeit grundsätzlich ausgeschlossen.

5.6. Angebote von bereits verkauften Fahrzeugen, Lockvogelangebote, offensichtlich nicht ernstgemeinte Angebote, Ankaufangebote, Angebote von Ersatzteilen oder anderen Waren als Fahrzeuge, Dienstleistungen, wie z.B. insbesondere Fahrzeugvermietung udgl. sind grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem sind keine Links zu externen Internet-Seiten zulässig.

5.7. Eingestellte Bilder dürfen nur das angebotene Fahrzeug im aktuellen Zustand bzw. dessen Zubehör wie etwa Schlüssel, Dachträger, Winterreifen, Papiere oder Servicehefte udgl. einhalten. Der Besucher verpflichtet sich, nur Bilder zu verwenden, an denen er alle Rechte besitzt. Insbesondere bei Logos oder Katalogbildern ist das Urheberrecht zu berücksichtigen.

5.8. Es ist nicht mehr als ein Angebot pro Handynummer zur gleichen Zeit auf dem Portal von automobile.at zulässig. Es ist nicht zulässig, ein Angebot im Namen Dritter einzustellen. Es dürfen im Angebot keine Mehrwertnummern angegeben werden.

5.9. Die Angebote von privaten Besuchern sind 4 Wochen über das Portal abrufbar, sofern sie nicht vom Besucher selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der 4 Wochen kann das Angebot von automobile.at gelöscht werden.

5.10. Die Platzierung von Angeboten von privaten Besuchern liegt im Ermessen von automobile.at.

5.11. automobile.at hat jederzeit das Recht, die Verfügbarkeit von Angeboten im Portal zu begrenzen oder Angebote aus dem Portal zu löschen oder die Weiterleitung von Angeboten zu verhindern, wenn diese nicht den  o.g. Anforderungen an die Gestaltung von Angeboten entsprechen, nach Meinung von automobile.at rechtswidrig oder sittenwidrig sind oder gegen sonstige ethische Normen verstoßen oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 6 Verantwortlichkeit

6.1. Die Verantwortung für das eingestellte Angebot auch für die Bilder trägt allein der Besucher. Insbesondere steht er dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. automobile.at ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften, Sitten oder ethische Normen verstößt. Über das Menü "Anbieten" kann der Besucher jederzeit Änderungen vornehmen.

6.2. Sollte durch ein Angebot eines Besuchers, das unverändert im Portal wiedergegeben wird, eine Rechtsverfolgung entstehen, stellt der Besucher automobile.at von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei.

6.3. Außerdem hat der Besucher dafür die Verantwortung zu tragen, dass in den von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten sind. automobile.at kann entsprechende Dateien löschen, wobei dem Besucher daraus keinerlei Ansprüche entstehen. Im Falle von Schäden durch Viren und andere schädliche Programme sind automobile.at volle Ersatzansprüche vorbehalten.

6.4. Sowohl automobile.at als auch alle gewerblichen und privaten Fahrzeuganbieter halten sich an österreichische Gesetze, weil sich das Portal automobile.at an Besucher aus Österreich richtet. Da ein Internet-Portal weltweit abrufbar ist, können abweichende Rechtsvorschriften bewirken, dass nicht alle Gesetze beachtet werden, die in einem Land gelten, in dem sich der Besucher aktuell befindet. In diesem Fall ist jegliche Haftung ausgeschlossen, insbesondere wenn daraus ein tatsächlicher Fahrzeug-Verkauf, Leasing-Vertrag o.ä. resultiert.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Besucher räumt automobile.at und ihren verbundenen Unternehmen durch das Eingeben eines Angebotes die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) an den übermittelten Inhalten ein:

• Das Recht, die übermittelten Angebote in Datenbanken digital auf beliebigen Datenträgern zu archivieren und kombinieren.
• Das Recht, die übermittelten Angebote beliebig oft zu kopieren und zur Gänze oder teilweise öffentlich zu verbreiten, sei es auf Computern, im Internet oder auch anderen Medien, also unabhängig von der gewählten Technologie (z. B. Print, Eurotax MarketRadar, „sozialen Medien“, Apps).
• Das Bearbeitungsrecht. Insbesondere das Recht zu kürzen (z.B. Texte zu kürzen, die über die Länge des Feldes hinausgehen), die Auflösung zu reduzieren (bei Bildern, z.B. für ein optimales mobiles Internet-Erlebnis) oder in unterschiedlichen Zusammenhängen zu präsentieren (als Beispiel bzw. als Teaser-Bild für das entsprechende Modell mit ergänzendem Info-Text z.B.) oder auch zu ergänzen (um etwa eine Preisreduktion entsprechend hervorzuheben oder zusätzliche Informationen aus der Eurotax-Datenbank zu ergänzen, wie die Serienausstattung oder einige zusätzliche technische Daten wie Spitze, Beschleunigung, Kofferraumvolumen, Abmessungen, allerdings mit Hinweis auf deren Quelle). Trotz Einsatzes modernster Technik, kann die Farbechtheit der Bilder nicht zu 100% garantiert werden. Ebenso kann es bei Verkleinerungen dazu kommen, dass einzelne Details nicht mehr erkennbar sind.

Es ist automobile.at insbesondere auch gestattet, die hier genannten Handlungen durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

§ 8 Rechte am Portal

8.1. Der Rechtsinhaber an den Inhalten der Internetseiten und der Datenbank des Portals ist automobile.at. Ausschließlich automobile.at stehen sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Datenbank und den darin enthaltenen Inhalten, Daten und sonstigen Elementen zu; Die etwaigen Rechte des Besuchers an den von ihm eingestellten Angeboten und Bildern bleiben hiervon unberührt.

8.2. Der Besucher hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von automobile.at zur Verfügung gestellten Suchfunktionen einzelne Angebote auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und auszudrucken sowie alle anderen Funktionen zu nützen, die durch Menü, Links, Buttons udgl. zugänglich gemacht werden. Automatisierte Abfragen durch „Crawler-Software“ oder durch Umgehung der Suchmaske durch sonstige Software oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

8.3. Es ist dem Besucher verboten, die durch Abfrage gewonnenen Daten vollständig oder auch nur teilweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher medialer Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung zu verwenden. Zudem sind unzulässig: Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken.

§ 9 Gewährleistung

9.1. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Besuchern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Besucher übernimmt automobile.at keine Gewähr.

9.2. Die Angebote, die von Besuchern in das Portal eingestellten worden sind, sind für automobile.at fremde Inhalte im Sinne von § 13 Absatz 1 E-Commerce-Gesetz (ECG). Daher liegt die rechtliche Verantwortung für diese Angebote bei dem Besucher, der das betreffende Angebot in das Portal eingestellt hat.

9.3. Für technische Mängel, insbesondere für die ständige Verfügbarkeit des Portals oder die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Besucher ins Portal eingestellten Angebote übernimmt automobile.at keine Gewährleistung.

§ 10 Haftung

10.1. Für eventuelle Schäden, die dem Besucher des Portals von automobile.at entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe des Entgeltes, das für jene Leistung verrechnet worden ist, durch die der Schaden bewirkt worden ist, beschränkt. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

10.2. automobile.at haftet gegenüber dem Besucher nicht für Datenverluste – insbesondere im Zuge des Re-Designs Ende 2022 werden alle Angebote, Suchagenten und Vormerkungen von Besuchern gelöscht. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

§ 11 Kündigung

11.1. Jeder Besucher kann die Services von automobile.at jederzeit kündigen: Etwa Vormerkungen löschen, Such-Agenten deaktivieren etc.. Zusätzlich kann ein Besucher sein Angebot jederzeit unter „Anbieten“ selbst löschen. Die Daten des Besuchers werden daraufhin zeitnah gelöscht. Danach kann der Besucher erneut ein Angebot eingeben.

11.2. automobile.at kann die Services jederzeit gegenüber den Besuchern kündigen. Insbesondere beim geplanten Re-Design der Seite Ende 2022 gilt das.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen automobile.at und dem Besucher unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) vorliegt.

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.